Antwort 30.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Es ist nicht erklärlich, warum wir im Unterschied zu den USA dies nicht regeln können.
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Antwort 17.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Antwort 17.01.2025 von Dunja Kreiser SPD
Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.
Antwort 28.01.2025 von Emmi Zeulner CSU
Ein großer Schwerpunkt wird es sein, dass wir alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort mit in die weiteren Schritte nehmen, um gemeinsam die beste Lösung zu finden und einen wirklichen Mehrwert vor Ort zu schaffen.
Antwort 15.01.2025 von Klaus Wiener CDU
Die AfD ist eine extremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben wird.