Frage von Erhard J. • 25.09.2023
Antwort von Clara Bünger Die Linke • 29.11.2023
Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.
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Frage von Eberhard S. • 25.09.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.11.2023
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Frage von Irmgard H. • 24.09.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas B. • 24.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 04.10.2023
Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.
Frage von Michael H. • 24.09.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023
Vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt, die kurz zu beantworten ist: Nein.
Frage von Regina M. • 24.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 25.09.2023
Weder Finanzhilfen oder Waffenlieferungen an die Ukraine noch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden machen uns zu einer Kriegspartei.