Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 25.09.2023
Was halten Sie von *Videobeweis* in den Gerichtssälen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 29.11.2023 von Clara Bünger Die Linke

Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.

Frage von Eberhard S. • 25.09.2023
Wann werden die hohen Sozialleistungen bei illegalen Migranten endlich gekürzt?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.

Frage von Irmgard H. • 24.09.2023
Was ist es , das wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen? Warum unterstützen wir die Ukraine mit allen Mitteln?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas B. • 24.09.2023
Zu RdSchr. d. BMI v. 14.6.21 - D3-30200/94#21 - 178#6: Wäre es möglich, das o.g. Rundschreiben insoweit anzupassen, dass der Rechtsweg für klagebereite Bundesbeamte*innen wiederhergestellt wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.10.2023 von Johann Saathoff SPD

Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.

Frage von Michael H. • 24.09.2023
Nehmen Sie Beratungsleistungen Ihres Parteikollegen Norbert Schellbach vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder von Andreas Barner, Boehringer Ingelheim und EKD-Ratsmitglied in Anspruch ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 16.10.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt, die kurz zu beantworten ist: Nein.

Frage von Regina M. • 24.09.2023
Guten Tag Herr Roth, haben Sie die Rede von Herr Lawrow vor der UN (20.09.2023) gelesen - falls ja, wie ist Ihre Einschätzung?
Portrait von Michael Roth
Antwort 25.09.2023 von Michael Roth SPD

Weder Finanzhilfen oder Waffenlieferungen an die Ukraine noch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden machen uns zu einer Kriegspartei.