Zu RdSchr. d. BMI v. 14.6.21 - D3-30200/94#21 - 178#6: Wäre es möglich, das o.g. Rundschreiben insoweit anzupassen, dass der Rechtsweg für klagebereite Bundesbeamte*innen wiederhergestellt wird?
Sehr geehrter Herr PrlSts Saathoff,
die Verfahrenswege für Streitigkeiten in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten sind im VwVfG und in der VwGO geregelt. Wäre es möglich, das o.g. Rundschreiben insoweit anzupassen, dass der Rechtsweg für klagebereite Bundesbeamte*innen wiederhergestellt wird?
Aufgrund der Verfahrenszeiten durch die Instanzen, wäre auch erst die nächste Bundesregierung in der Situation, eine Entscheidung des BVerfG zur amtsangemessen Alimentation der Bundesbeamten unter Fristsetzung umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Th
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten. Es wurde lediglich auf das Erfordernis des Widerspruchs verzichtet. Sie können aber jederzeit Widerspruch einlegen und um Bescheidung bitten und dann ggfs. gegen den Bescheid klagen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.