In einem Rechtsstaat ist auch zum Bürokratieabbau - also dem Abbau, der Vereinfachung oder Entschlackung von Regelungen und Gesetzen - ein Gesetz nötig. Um überflüssige Vorschriften zu streichen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Entscheidend ist das Ergebnis: Weniger Bürokratismus und mehr Freiräume.
Wir sind bereits auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die Innenministerkonferenz kann hierüber selbstverständlich in dieser Woche auch beraten, die Entscheidung obliegt aber final dem Deutschen Bundestag.
Wir Grüne befürworten die Einführung einer Bürgerversicherung für alle.
Anstelle einer Legalisierung bedarf es einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können.
Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, bei der er bis zu 3000.- steuer- und abgabenfrei bis Ende 2024 an seine Arbeitnehmer auszahlen kann. Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz.