Frage von Wolfgang A. • 28.01.2024
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.
Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt.
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.