Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Flora B. • 22.02.2024
Die vom Bundestag beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde Ende 2023 vom Bundesrat blockiert. Wie geht es nun weiter mit der Reform?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.

Frage von Johannes S. • 22.02.2024
Frage zum Ukrainekrieg: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.

Frage von Markus O. • 22.02.2024
Sehr geehrte Frau Stöcker Wie stehen Sie zur geplanten Gesetzesverschärfung zur Abgeordnetenbestechung?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 23.02.2024 von Diana Stöcker CDU

Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.

Frage von Christian M. • 22.02.2024
Werden die Grünen im Bundesrat, zum CanG mit Ja stimmen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 04.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.

Frage von Thomas K. • 22.02.2024
Zum Thema Sicherheit und CO2 Einsparung im Autobahnverkehr. Wann kommt ein Tempolimit auf Autobahnen und wie hoch wird die Geschwindigkeit gedeckelt? Danke für Ihre Antwort
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich Deutschland von seinem Sonderweg verabschiedet und wie unsere europäischen Nachbarn auf ein Tempolimit von 130 km/h setzt.