Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer.
Ich plädiere für eine massive Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine....
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
sollte die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden, dann würde sie für Männer und Frauen gleichermaßen gelten.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme war von Anfang an als befristete Maßnahme geplant. Mit dem Ende der befristeten Senkung am 31. März ist nun die Steuer wieder von sieben auf 19 Prozent gestiegen.