Hallo Frau Zschau, wann kommt das Solar-Paket 1 jetzt endlich mal zur endgültigen Abstimmung im Bundestag??? Im voraus besten Dank für Ihre Antwort.

Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.

Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.