Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Entziehung von Grundrechten, wie die aktive politische Betätigung oder das Wahlrecht, lehnen wir ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)

(...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)

(...) Gleichzeitig machen wir mit dem Rentenpakt die Rente stabil, indem wir das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis 2025 bei mindestens 48 Prozent garantieren. In einem zweiten Schritt nehmen wir uns die Zeit bis 2040 vor. (...)

(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)

(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)