(...) Ich stehe einem generellen Tempolimit auf Autobahnen skeptisch gegenüber, weil dadurch weder dem Klima noch der Sicherheit auf unseren Straßen faktisch geholfen wäre. (...) Wir brauchen vielmehr technologischen Fortschritt etwa bei der Elektromobilität und staatliche Anreizprogramme zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. (...)
(...) Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. (...)
(...) Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist zu hoch. Die Mittel- und Geringverdiener müssen endlich finanziell entlastet werden. Unser Ziel ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern für die "unteren" Einkommen, so dass sich dies besonders auch bei den Familien deutlich bemerkbar macht. (...)
(...) Dieses Vorgehen ist genau die Stärkung der Tarifpartner, die Sie in Ihrem Schreiben ansprechen und befürworten. Die paritätisch aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetzte Kommission wurde mit dieser Aufgabe in der Annahme betraut, dass die Sozialpartner die Lohnfrage besser klären und abbilden können als die Politik. (...)
(...) Viele Beschäftigte und insbesondere Frauen verdienen mehr. Aber er ist auf niedrigem Niveau gestartet und die alleinige Kopplung an die Tarifentwicklung wird nicht dazu führen, dass der Mindestlohn armutsfest wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Schutz vor Armut ein zusätzliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe des Mindestlohns durch die zuständige Kommission wird. (...)
(...) Die eingesetzte unabhängige Mindestlohnkommission ist da schon ein guter Kompromiss. Übrigens ist gerade für kleine Betriebe auch der Mindestlohn ein Bürokratiemonster, denken Sie etwa an die Dokumentationspflichten. (...)