Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 15.04.2021 von Bettina Hagedorn SPD

(...) Ich teile Ihr Auffassung ganz und gar nicht, dass die Souveränität der Bundesländer durch dieses Gesetz gefährdet ist, und ich werde dem Gesetz – nach Änderungen, die aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion erforderlich sind – nach (!) der parlamentarischen Beratung und Veränderung - zustimmen. (...)

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 21.04.2021 von Ingo Gädechens CDU

(...) Dies als eine Aufhebung der „Souveränität“ der Bundesländer zu interpretieren, halte ich jedoch für überzogen (...)

Michael Theurer
Antwort 22.04.2021 von Michael Theurer FDP

(...) dass die Ausübung des Abgeordnetenmandats eindeutig im Vordergrund meiner Tätigkeit steht  (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort 14.04.2021 von Ingrid Arndt-Brauer SPD

(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)