(...) 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein. (...)
(...) Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. (...)
(...) Ihre Idee einer höheren Besteuerung von Atomkraftwerken und Braunkohlekraftwerken kann ich nachvollziehen, halte sie jedoch nicht für ideal. Rechtlich dürfte eine solche Steuer schwierig sein. (...)
(...) Ziehen Sie Ihre Konsequenzen. Wenn Sie glauben, es gäbe eine Partei, die für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen steht als die FDP, dann wählen Sie die. (...)
(...) Die Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake-Deals, die in riesigem Ausmaße begangen wurden, haben auch in der FDP-Bundestagsfraktion großes Entsetzen ausgelöst. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss kämpfe ich dafür, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird und keine Wiederholung findet. (...)
