Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 08.07.2020 von Sabine Dittmar SPD

(...) Meinen Reden, Interviews und Beiträgen in den sozialen Medien konnte Sie vielleicht entnehmen, dass ich Ihre generelle Auffassung bezüglich Rauchverbote unterstütze.  (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.09.2019 von Daniela Ludwig CSU

(...) Das mag persönlich ärgerlich sein, insbesondere dann, wenn man feststellt, das andere Verkehrsteilnehmer zeitgleich ebenfalls großzügig mit den Regelungen in der StVO umgehen. Selbstverständlich wäre es sinnvoll und wünschenswert, wenn die Polizei die personellen Kapazitäten hätte, die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Wir wissen aber beide, dass es kaum möglich sein wird, jeden Straßenabschnitt in Deutschland lückenlos zu überwachen. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort 24.09.2019 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf vor allem bei der Aufstockung der personellen Kapazitäten des Straßenkontrolldienstes. Dieser (...)

Portrait von Falko Mohrs
Antwort 16.09.2019 von Falko Mohrs SPD

(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)

Portrait von Wieland Schinnenburg
Antwort 15.09.2019 von Wieland Schinnenburg FDP

(...) nicht weitere Verbote über die von mir genannten hinaus. Wir brauchen allerdings eine bessere Überwachung. Es hat keinen Sinn, Verbote zu erlassen, deren Einhaltung dann nicht kontrolliert wird. (...)