(...) a. für eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagunabhängigen Bleiberechts für langjährig geduldete ein und setzt sich für die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens ein. Auch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollten durch Bundesregelungen abgeschafft werden. (...)
(...) Der Artikel macht es bereits deutlich: Es handelt sich hierbei um ein Pilotprojekt, das auch wir mit Interesse verfolgen und auf die Ergebnisse gespannt sind. Im Rahmen eines Arbeitsprozesses zur Energiewende diskutieren wir auch die Agrophotovoltaik als Möglichkeit die Freiflächenphotovoltaik auszubauen. (...)
(...) Die Alterssicherung der Landwirte (AdL) ist keine mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Versicherung, es sind zwei grundsätzlich andere Systeme. Dies gilt übrigens ebenso für andere berufsständische Versorgungssysteme, deren Zeiten nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. (...)
(...) Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. (...)
(...) So beharren wir auf einen konsequenten Klimaschutz, da die übergroße Mehrheit der weltweiten Wissenschaft mit großer Wahrscheinlichkeit von einem menschlichen Zutun zur Beschleunigung der Klimaveränderung ausgeht. Die Mitglieder, die einen entsprechenden Antrag die Homöopathie betreffend gestellt haben, wollen diesen Grundsatz der Wissenschaftlichkeit auch im Bereich der Medizin angewandt sehen. Aber, und das ist nicht nur meine Meinung: Medizin ist keine reine Naturwissenschaft, sondern eine Anwendungs- und Handlungswissenschaft. (...)
(...) 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)