Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist also schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit.  (...)

(...) setzen wir auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem strikten CO2-Limit. Wer CO2 ausstoßen möchte, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Das CO2-Limit wird nach und nach gesenkt, so gibt es immer weniger Zertifikate. (...)

(...) Nach geltender Rechtslage ist der Einsatz von Totalherbiziden in Naturschutzgebieten in Schleswig-Holstein verboten. Berichte über deren Einsatz auf Feldern in Naturschutzgebieten sind mir nicht bekannt. Nach meiner Meinung sollen jedoch Totalherbizide wie Glyphosat pauschal verboten werden. (...)

(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu artikulieren. (...)