Frage an Peter Altmaier von Jbystnat Ebbf bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

30. Januar 2020 - 11:09

Sehr geehrter Herr Altmaier,

ich wende mich an Sie weil ich mir Sorgen um die Bürgerrechte machen. Ich spende nicht nur an Ihre Partei sondern auch regelmäßig an Change.org und Abgeordnetenwatch. Solche Einrichtungen sind für mich unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie. In weniger freiheitlichen Ländern würden diese Einrichtungen nicht erlaubt oder ihnen das Leben solange erschwert bis sie von selbst aufgeben. Wir müssen diese kritischen Einrichtungen aushalten. Ansonsten unterscheiden wir uns nicht mehr von Autokratien. Es ist für den Bürger nicht nachvollziehbar wenn politische Parteien den Status der Gemeinnützigkeit haben dürfen und politische Organisation wie Change.org oder Abgeordnetenwatch ständig mit der Bedrohung leben sollen, den Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Eine solche Entwicklung sollten Sie nicht zulassen. Es wäre ein Angriff auf das Urvertrauen des Bürgers auf den Rechtsstaat.

Ich bitte Sie daher um eine Erklärung, warum change.org die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und was Sie davon halten.

Ich wünsche Ihnen weiterhin die Kraft und die Gesundheit, die Sie für Ihre erfolgreiche Arbeit brauchen.
Wir sind dankbar für Ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Jbystnat Ebbf