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die SPD hat entschieden, in dieser Legislaturperiode keine bewaffnungsfähigen Drohnen zu beschaffen.

(...) Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen ihre Einkünfte für Nebentätigkeiten gemäß den Verhaltensregeln veröffentlichen. (...)

(...) Ein genereller Anspruch auf Verschiebung des Urlaubsanspruchs in die Folgejahre erscheint uns daher nicht sinnvoll.  (...)

(...) Unser Ziel ist es, die Steuerlast in Deutschland gerecht zu verteilen, damit starke Schultern mehr tragen und schwächere entsprechend entlastet werden (...)