Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von H. Kerstin P. • 06.09.2023
Die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Werden Sie sich dafür im Landesparlament einsetzen?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort 15.09.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU

Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.

Frage von Ronja R. • 06.09.2023
Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.

Frage von Oliver B. • 05.09.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschte Aufnahmen sichten konnte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Kathrin L. • 05.09.2023
Guten Tag, Was wir getan um die Indexmieten einzudämmen, die existenzberohend hoch sein können und in vielen Fällen sind? Danke!
Andreas Otto, MdA
Antwort 19.09.2023 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.