Wie stehen Sie dazu, daß Deutschland Israel mit Waffenlieferungen bei seinem Vorgehen gegen Palästinensische Zivilisten unterstützt?

Guten Tag Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworte.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung erschüttert mich zutiefst. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss in grundsätzlich jedem militärischen Konflikt immer oberste Priorität haben – das gilt auch für den aktuellen Krieg in Nahost
Deutschland muss seine Verantwortung in der Region völkerrechtskonform wahrnehmen und sich für eine Beilegung des Konflikts und einen politischen Fahrplan für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sehe ich grundsätzlich kritisch und halte Zurückhaltung in diesem Bereich für grundsätzlich geboten wie bei diesem Konflikt. Ausnahmen dürfen nur in begründeten Einzelfällen und im Rahmen internationaler Verantwortung erfolgen wie bei der Ukraine.

Klar ist aber auch: Die politische Auseinandersetzung um diesen Krieg darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus bzw. antimuslimischer Rassismus in unserer Gesellschaft geschürt werden oder das Existenzrecht Israels bzw. eines palästinensischen Staates hinterfragt werden. Kritik muss differenziert, gewaltfrei und sachlich sein. Auch brauchen die Sichtweisen von palästinensichen und israelischen Berliner*innen mehr Gehör, weil sie als Angehörige von Betroffenen gesehen werden wollen und sich nicht ohnmächtig fühlen dürfen. Wir dürfen sie nicht allein lassen, um zu verhindern, dass Ohnmacht in Hass umschlägt.
Wir brauchen ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas, humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza Streifen und eine politische Lösung für eine echte Zwei-Staaten-Lösung und Frieden im Nahen Osten.

Mit freundlichen Grüßen

Taylan Kurt