Antwort 08.09.2023 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.
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Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.