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Bayern 2018 - 2023 (115)

Frage von Kay F. • 08.07.2023

Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern 2018 - 2023

Frage von Kay F. • 08.07.2023

Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern 2018 - 2023

Frage von Kay F. • 08.07.2023

Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern 2018 - 2023

Frage von Kay F. • 08.07.2023

Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern 2018 - 2023

Frage von Thomas P. • 07.07.2023

Werden die FREIEN WÄHLER die bayr. Staatsregierung bei einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG unterstützen?

Antwort von Alexander Hold

FREIE WÄHLER • 07.07.2023

wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.

Bayern 2018 - 2023

Frage von Thomas P. • 07.07.2023

Werden die FREIEN WÄHLER die bayr. Staatsregierung bei einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG unterstützen?

Antwort von Alexander Hold

FREIE WÄHLER • 07.07.2023

wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.

Bayern 2018 - 2023