(...) - Bei der Planung und Ausbau der Infrastruktur muss man alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Es wird sich mit den vorher erwähnten Investitionen auch eine Verbesserung für das Landesverkehrsnetz ergeben. (...)
(...) Grün-Rot investiert 2015 und 2016 jeweils 27,5 Millionen Euro in die kommunale Verkehrsinfrastruktur für Radler und Fußgänger. Allein im Jahr 2015 wurden fast 80 neue Radwege an Landesstraßen gebaut. Damit die Radfahrer*innen sicher und schnell von A nach B kommen, steht für uns der Ausbau der Radwege im Mittelpunkt. (...)
(...) Die Besteuerung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente, früher bezeichnet als Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente)) ist in § 22 Einkommenssteuergesetz beschrieben. Es wird hier nicht zwischen gesetzlichen und privaten Renten unterschieden. (...)
(...) Das Problem bei solchen Vergehen, wie Sie von Ihnen beschrieben werden ist, dass die Täter oft nicht geahndet werden können, weil sie nicht gefunden werden können oder keine stichhaltige Beweise vorliegen. Tierquäler müssen gemäß des geltenden Rechts verfolgt und hart bestraft werden. Damit man sie aber auch aufspüren kann, ist eine wachsame Zivilgesellschaft sehr wichtig und kann maßgeblich am Aufklären von Missständen beteiligt sein. (...)
(...) Für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg gilt aber ähnliches. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlicht daher schon länger freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. (...)
(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)