Frage an Edith Sitzmann von Silvia F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Franke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage aus dem Bereich Bürgerrechte und Demokratie. Das Thema Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Die Position und das Engagement der grünen Bundestagsfraktion gegen Intransparenz können Sie hier nachlesen http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/transparenz-hausausweise_ID_4396983.html

Für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg gilt aber ähnliches. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlicht daher schon länger freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. Hierzu zählen Mitgliedschaften in Gremien von Vereinen und Institutionen sowie kommunalpolitische Mandate. Finanzielle Entschädigungen für dieses Engagement, zum Beispiel in Form von Sitzungsgeldern, werden ebenfalls bekannt gegeben. Damit geht die grüne Fraktion einen Schritt weiter, als es die Offenlegungsregeln des Landtages fordern. Diese verpflichten die Abgeordneten bisher lediglich zu Angaben über ihren aktuellen Beruf, Mitgliedschaften in Unternehmensgremien oder Funktionen in Interessensverbänden. Durch die Offenlegung des außerparlamentarischen Engagements sollen mögliche Interessenskonflikte sichtbar gemacht werden. Denn durch Mitgliedschaften in verschiedenen Gremien kann es zu Interessenskonflikten kommen. Die Abgeordneten sollten aber einzig dem Wohl der Bevölkerung und dem Gemeinwesen verpflichtet sein. Ein Mehr an Transparenz der Parlamentarier kann so ein Mehr an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik bewirken. Doch die Fraktion will noch weiter gehen: Sie setzt sich für eine deutliche Erweiterung der Offenlegungsregeln des Landtages ein. Die Fraktion hat hierzu im September 2013 ein Eckpunktepapier verabschiedet und lädt die anderen Fraktionen ein, gemeinsam an einem transparenteren Landtag zu arbeiten.

Folgende Forderungen von uns sind dabei besonders hervorzuheben:
1. Alle Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, die aus der Wahrnehmung des Landtagsmandats resultieren, sind vollständig offen zu legen (Arbeit- und Auftraggeber, Höhe). Die Landtagsabgeordneten der Grünen verpflichten sich darüber hinaus, wie bisher alle derartigen Nebeneinkünfte vollständig zu veröffentlichen (Homepage der Landtagsfraktion; eigene Veröffentlichungen sind möglich).

2. Spenden von Privatpersonen, Unternehmen, Verbänden u.a., die Abgeordnete erhalten, sind von diesen anzuzeigen, bzw. zu veröffentlichen Bagatellgrenzen sind ebenso festzulegen wie Stufen für Anzeige bzw. Veröffentlichung.

3. Für die Annahme von Geschenken, die Abgeordnete bei der Ausübung ihres Landtagsmandats erhalten, soll eine Obergrenze (100 EUR) gelten.

Darüber hinaus setzen wir uns auch kritisch mit dem Thema Lobbyismus auseinander. Der Austausch von Meinungen und die Organisation von Interessen gehören zur Demokratie. Wir Grüne legen dabei großen Wert auf die Herstellung von Transparenz. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Einfluss von organisierten Interessen auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters ein, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertreter von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann