Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften geeinigt, das ist ein großer Erfolg. Das heißt, dass die Legalisierung bald auf den Weg gebracht werden wird.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Eigenschaft "herkömmlich" halte ich im Hinblick auf die Beschreibung von Impfstoffen nicht für wichtig, wenn es um die Einführung einer möglichen (allgemeinen) Impflicht geht. Die Eigenschaften "wirksam" und "sicher" hingegen schon. Die bisher zugelassenen Impfstoffe erfüllen diese Kriterien.
Ansonsten unterstütze ich die Maßnahmen, die die Bundesregierung und Bundesländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen haben und kann jedem nur empfehlen, sich Impfen zu lassen.
Es gibt Abgeordnete, die Aufgaben außerhalb der parlamentarischen Tätigkeit als Abgeordnete wahrnehmen. Welche dieser Menschen anderweitige Tätigkeiten außerhalb der Parlamentarischen Tätigkeiten als Abgeordnete wahrnehmen und dafür Corona Bonus Zahlungen erhalten haben
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher muss ein solcher Schritt sehr genau erwogen und ausführlich diskutiert werden.