In meiner Rede vom 27.01.2022 zum Nachtragshaushaltsgesetz habe ich auf die Unaufrichtigkeit der CDU/CSU-Fraktion hingewiesen. Nicht, weil sie grundsätzlich den Weg zum BVerfG einschlägt, sondern weil sie gegen einen Nachtragshaushalt klagt, den sie in Zeiten der Großen Koalition so mitbeschlossen hätte.
Gegenwärtig bin ich selbst noch unentschlossen, ob ich mich für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht entscheide.
Sie werden wohl die Zeche für die schlechte Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zu zahlen haben.
Microtargeting kann von Parteien und anderen politischen Organisationen für Wahlkampfzwecke oder politische Werbung genutzt werden
Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.
Nein, ich stimme NICHT für die Impfplicht. Die Impfung muss die freie Entscheidung jedes Bürgers bleiben!