Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Ja, gibt es. Die Medien berichten. Auf den Webseiten des Landtags finden Sie Informationen. Oder Sie fragen Ihren Wahlkreis Abgeordneten.
Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.
Die von Ihnen zitierte Antwort vom 8. September 2021 ist korrekt, da ich für die Wahrnehmung der Aufgaben als "geborenes Mitglied" im Kuratorium der RAG-Stiftung keinerlei Nebeneinkünfte erhalte.
Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.
Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.