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Die Bundesregierung hat ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht

Die eingenommen Steuern müssen zum Wohle des Volkes eingesetzt und dürfen nicht für Bevormundungen, Gängelungen oder gar dessen Wohlstandsvernichtung benutzt werden.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

Sie sprechen einen Spezialfall an, den die Europäische Kommission mit dem Abbau von bürokratischen Hürden für kleine- und mittelständische Unternehmen begründet: Um in der Kreditvergabe von Banken als nachhaltig eingestuft zu werden, müssen Investitionen von Windparks gewisse Kriterien erfüllen.

grundsätzlich wird im Saarland angestrebt, aufgrund des hohen Elektrifizierungsgrades, die Zugverkehre mit elektrischen Fahrzeugen durchzuführen.

Deshalb ist es richtig, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages diese Frage nicht mit Blick auf machtpolitische Fraktionsdisziplin entscheiden, sondern rein nach ihrem Gewissen. Und genau so werde ich es machen.