Antwort 24.07.2025 von Sebastian Roloff SPD
Mit den neuen Regelungen wurde die Versorgung zukunftsfähig aufgestellt
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Antwort 28.07.2025 von Katrin Staffler CSU
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Antwort 30.07.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Der Rentner-Soli ist ein Vorschlag zur Rentensicherung, kein fertiges Konzept.
Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Nach geltender Rechtslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.
Antwort 22.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.
Antwort 23.07.2025 von Aaron Valent Die Linke
Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.