Würden Sie zustimmen dass die rechten Parteien gerade die Grünen mit der Mercosur-Abstimmung medial framen? *EPP, ECR etc.
Hallo Frau Neumann, es ist schon länger bekannt dass die EPP (also CDU, CSU und deren europäische PartnerInnen) schon seit einiger Zeit auch strukturell mit den Rechtsaussen- und (neo)Faschisten-Parteien im EU Parlament gezielt zusammenarbeiten, nicht nur 'zufällig' abstimmen. Das zeigte sich besonders mit den kürzlichen "Omnibus" Abstimmungen, als mit deren Mehrheit gezielt und bewusst zentrale Vorteile der EU ausgehöhlt wurden. ("Vereinfachung") z.B. zum Lieferkettengesetz, Umweltgesetze usw.
Es liegt mE. also ganz im Interesse der Union/EPP jetzt davon abzulenken, und statt dessen medial die Grünen zu framen und mal wieder für das eigene Handeln verantwortlich machen zu wollen. Wie sehen Sie das?
Ich sehe Mercosur nach wie vor kritisch, auch die Annähreung an Indien, eine autokratisch-religiös-faschistische Regierung, welche offen die Sanktionen gegen Russland umgeht und uns schadet. (Ukraine!)
Ansonsten, bitte vor allem weitermachen :-)
Mit freundlichen Grüssen
Thomas
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Gedanken. Zunächst ist mir wichtig: Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus.
Bei der von dir angesprochenen Abstimmung hat das Europäische Parlament mit sehr knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung zu bitten, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Erst danach wird über die eigentliche Zustimmung entschieden. Die Abstimmung war äußerst eng, und das Stimmverhalten innerhalb mehrerer demokratischer Fraktionen war uneinheitlich, wodurch die Mehrheitsverhältnisse schwer vorhersehbar waren. So haben beispielsweise alle Abgeordneten aus Polen und Frankreich - egal welcher Fraktionen - für die Überweisung gestimmt. Es waren also keinesfalls nur Grüne und Rechtsextreme. Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.
Allerdings ist mir wichtig zu betonen, dass es keine Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – gegeben hat und auch nie gegeben. Das ist ein entscheidender Unterschied zu der Entscheidung der EPP (CDU), wiederholt und sehr bewusst bei Abstimmungen eine Mehrheit mit den extrem Rechten zu suchen oder für einzelne ihrer Änderungsanträge zu stimmen, statt auf die Verhandlungsbereitschaft mit den progressiven Parteien einzugehen. Und ein solches Verhalten immer weiter zu normalisieren, statt daran zu arbeiten, es zu beenden. Pro-europäische und demokratische Kräfte sind in der Verantwortung, tragfähige gemeinsame Mehrheiten zu organisieren, damit solche Situationen wie bei der Abstimmung über die Überweisung des Mercosur Abkommen an den Europäischen Gerichtshof gar nicht erst entstehen. Dafür setze ich mich ein.
Unabhängig davon bleibt meine Haltung zum Mercosur-Abkommen sowie zum EU-Indien Abkommen klar: Ich bin grundsätzlich für offenen und fairen Handel und sehe internationale Handelsabkommen als wichtigen Bestandteil einer handlungsfähigen europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik.
Vielen Dank auch für Ihre ermutigenden Worte.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Neumann
Mitglied des Europäischen Parlaments
Weitere Fragen an Hannah Neumann
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Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.
Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.