Würden Sie zustimmen dass die rechten Parteien gerade die Grünen mit der Mercosur-Abstimmung medial framen? *EPP, ECR etc.
Hallo Frau Neumann, es ist schon länger bekannt dass die EPP (also CDU, CSU und deren europäische PartnerInnen) schon seit einiger Zeit auch strukturell mit den Rechtsaussen- und (neo)Faschisten-Parteien im EU Parlament gezielt zusammenarbeiten, nicht nur 'zufällig' abstimmen. Das zeigte sich besonders mit den kürzlichen "Omnibus" Abstimmungen, als mit deren Mehrheit gezielt und bewusst zentrale Vorteile der EU ausgehöhlt wurden. ("Vereinfachung") z.B. zum Lieferkettengesetz, Umweltgesetze usw.
Es liegt mE. also ganz im Interesse der Union/EPP jetzt davon abzulenken, und statt dessen medial die Grünen zu framen und mal wieder für das eigene Handeln verantwortlich machen zu wollen. Wie sehen Sie das?
Ich sehe Mercosur nach wie vor kritisch, auch die Annähreung an Indien, eine autokratisch-religiös-faschistische Regierung, welche offen die Sanktionen gegen Russland umgeht und uns schadet. (Ukraine!)
Ansonsten, bitte vor allem weitermachen :-)
Mit freundlichen Grüssen
Thomas
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.
Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.
Über den konkreten Fall hinaus ist es zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein – und dafür setze auch ich mich persönlich ein.