Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.
Priorisierung des Klimaschutzes bei der Nutzungsplanung sowie Soziales und Ökologisches gemeinsam denken.
Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt
Parallel zur kontrollierten Freigabe muss auch die Prävention ausgebaut werden. Aufklärung an Schulen und anderen Orten, wo Jugendliche sich aufhalten, muss zielgruppenspezifisch ausgestaltet werden.
Auch unabhängig von der Ukraine halte ich eine paramilitärische Geheimgruppe, die Zentrum vieler Verschwörungstheorien ist und deren Mitglieder nicht zum kleinsten Teil aus Rechtsextremisten bestanden, nicht für ein vertretbares Instrument
Ich werde auch bei russischen Drohungen hinsichtlich des 3. Weltkrieges auf Propaganda nicht hereinfallen