Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partner scharfe und wirksame Sanktionen erlassen
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Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat. Der russische Angriff ist darum nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern bringt den Krieg zurück nach Europa.
Ich unterstütze die verhängten Sanktionen und solidarisiere mich mit der Ukraine. Putin muss diese militärische Invasion gegen die Ukraine sofort stoppen.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine und trägt alle gemeinsam mit unseren Partnern und in der EU beschlossenen Sanktionen mit.
Während wir als SPD uns hätten vorstellen können, niedrigschwellige Schutzmaßnahmen wie die Maskenplicht im Einzelhandel aufrechtzuerhalten, konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden.
Die Abkopplung vom russischen Wirtschaftsraum ist konsequent, richtig, und wird politisch so weit getrieben, wie es sinnvoll ist.