Wie soll man sich Ihre Haltung erklären?
Sehr verehrter Herr Hofreiter,
wie können Sie entgegen dem Wahlprogramm Ihrer Partei "Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel". und der bisher vertretenen Haltung "Keine Waffen in Krisengebiete" so eine konträre Stellung einnehmen. Es sei auch an die Demo vom 25.01.2018 vor Rheinmetall erinnert.
Es ist verständlich, wenn ein Votum für Ihre Partei nicht mehr in Frage kommt.
Ich appelliere an Ihre Ratio und bitte um Distanziertheit.
W. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um Bürgerkriege handelt, in denen nicht klar definiert ist, welche Seite aus der Sicht eines freien, demokratischen, die Menschenrechte achtenden Landes die richtige ist. An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt. Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.