Antwort 15.08.2022 von Johann Saathoff SPD
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.
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Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Antwort 12.08.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
eine Impfung schützt in den allermeisten Fällen vor schweren Verläufen von Covid19, deswegen bin ich grundsätzlich eine Befürworterin des Impfens. Aber: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob Sie sich noch ein 5. Mal impfen lassen sollten
Antwort 01.11.2022 von Frank Schäffler FDP
Die Rundfunkordnung in Deutschland gehört grundlegend reformiert. So könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten größtenteils privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge könnten der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Formate dienen.
Antwort 22.09.2022 von Olaf in der Beek FDP
Das dritte Entlastungspaket sieht außerdem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler vor. Der Bund berät aktuell mit den Ländern, wie die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen kann.
Antwort 08.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Jede Waffenlieferung sollte daher gut überlegt sein