Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf bzgl amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene?
Hallo Herr Saathoff,
Herr Mahmut Özdemir hat auf abgeordnetenwatch mit Antwort v. 28.07.22 geschrieben, dass im September die Ressortabstimmung bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Bundesbeamten eingeleitet werden soll.
Meine Frage: Mit welchen Mitteln soll die Angemessenheit der Besoldung hergestellt werden (bspw. REZ?)? Gibt es die Möglichkeit, bereits jetzt Einsicht in den bald öffentlichen Gesetzesentwurf zu nehmen bzw. gibt es bereits ein konkretes Veröffentlichungsdatum?
Vielen Dank!
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann an dieser Stelle nur meine Antwort vom 11. Juli zu diesem Thema wiederholen.
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird. Wann dieser vorliegen wird, kann ich heute leider noch nicht sagen. Das ist vom weiteren Verlauf der Gespräche abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.