Ich freue mich immer, wenn mir Fragen zu bundespolitischen Themen geschrieben werden. Da dieses Thema aber kein Bundes-, sondern ein Landesthema ist, bitte ich Sie sich an Abgeordnete des Landtags zu wenden.
Um die Attraktivität des ÖPNVs weiterhin zu steigern, müssen wir - wie auch von Ihnen vorgeschlagen - dafür sorgen, dass notwendige Investitionen getätigt werden können und der Ausbau vorankommt.
Da die Streichung des Sterbegeldes in der Gesetzlichen Krankenversicherung während der rot-grünen Regierung stattgefunden hat, können Ihnen deren Abgeordnete sicherlich Genaueres zu den Hintergründen mitteilen.
Die Energiepreispauschale erhalten grundsätzlich nur Erwerbstätige (und, mit dem kommenden Entlastungspaket III, auch Rentner*innen und Studierende). Von dieser Entlastung können Sie also nicht profitieren.
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Die Gestaltung digitaler Lebenswelten in unserer Gesellschaft darf aus sozialdemokratischer Sicht schließlich nicht dazu führen, einzelne auszuschließen oder deren Rechte zu beschneiden.