Die Einführung des Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Ich begrüße die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil nachdrücklich. Mithilfe des Bürgergeldes bringen wir die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit.
Es ist mir besonders wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeitarbeit verbleiben müssen.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor. Um schnellstmöglich über eine etwaige Veröffentlichung im Bilde zu sein, empfehle ich Ihnen, den Internetauftritt des Ministeriums im Blick zu behalten:
bislang gibt es keinen Antrag für eine Machbarkeitsstudie Wiederaufbau der Süntelbahn. Momentan kämpfen wir Grünen im Kreis für die Reaktivierung der Bahn Rinteln - Stadthagen und setzen uns für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie ein.
Vor diesem Hintergrund sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, dass MPU-System grundsätzlich zu hinterfragen.
Dies gilt insbesondere deshalb, da Fahrlässigkeit oder das Fahren im Untauglichen Zustand nicht lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung darstellen, sondern auch eine zu vertretende Fremdgefährdung.