einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehe ich eher skeptisch gegenüber, obwohl sie ja weitestgehend zu funktionieren scheint. Ich habe mich unter Abwägung aller Argumente für eine allgemeine Impfpflicht positioniert.
Der Wirtschaftsplan 2022 ist dem Gesetz beigefügt, ab dem Jahr 2023 soll er mit dem Haushaltsgesetz festgestellt werden. Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden und sind bis zu ihrer Billigung schwebend unwirksam.
Es stellt sich auch die Frage, ob Drohungen und Einschüchterungsversuchen – als Instrument, den eigenen Willen durchzusetzen – nachgekommen werden sollte. Denn wenn sich ein solcher Weg als erfolgreich erweist, wären das sicherlich nicht die letzten Drohungen.
Eine Bündnisentscheidung legitimiert trotzdem keinen Angriffskrieg. Wir brauchen dringend Lösungen für die Zukunft. Die Schlüsselworte lauten Verhandlungen und Diplomatie.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll dann bis Ende des Jahres das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen.