Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Gabriela Heinrich
SPD
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Frage von Stefan R. •

Da Russland eine starke Atommacht ist und seit geraumer Zeit vor einem dritten Weltkrieg warnt, ist eine Nato-Erweiterung nach Osten vor diesem Hintergrund nicht leichtsinnig?

Sehr geehrte Frau Heinrich,

soll Deutschland den Nato-Beitritt Finnlands unterstützen, obwohl man sich sogar in den USA darüber bewusst ist, dass schon der pro-westliche Status der Ukraine eine reale "existenzielle Bedrohung für Russland" darstellt?
https://youtu.be/gcj8xN2UDKc?t=393 (auch Minute 9:40)

Warum nimmt man die demzufolge offenbar existenziellen Interessen Russlands nicht ernst, obwohl Russland eine starke Atommacht ist und vor einem dritten Weltkrieg warnt? Ist eine Nato-Erweiterung vor diesem Hintergrund nicht leichtsinnig?
https://www.presstv.ir/Detail/2022/04/26/681013/Russia-warns-of-WWIII-as-west-set-to-supply-arms-to-Ukraine

Warum wird argumentiert, ein Ende östlicher NATO-Ausweitung sei Russland nie versprochen worden, obwohl die Protokolle zahlreicher Garantien gegenüber der sowjetischen Führung dokumentiert sind?
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

Finnland muss Russland nicht fragen, welchen Bündnissen es sich anschließen darf. Es gibt kein Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, welchen Bündnissen sich andere Staaten anschließen.

Es stellt sich auch die Frage, ob Drohungen und Einschüchterungsversuchen – als Instrument, den eigenen Willen durchzusetzen – nachgekommen werden sollte. Denn wenn sich ein solcher Weg als erfolgreich erweist, wären das sicherlich nicht die letzten Drohungen. Ich unterstütze den Beitrittswunsch von Finnland und Schweden und kann diesen Wunsch – angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine – auch gut nachvollziehen.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein „pro-westlicher Status der Ukraine eine reale existenzielle Bedrohung für Russland“ sein sollte. Eine sich zur wirtschaftlich erfolgreichen Demokratie entwickelnde Ukraine wäre alleine für das autoritäre System in Russland und die persönliche Macht von Wladimir Putin eine Gefahr. Denn die Menschen in Russland könnten sich dann die Frage stellen, warum sie nicht auch in Freiheit und Wohlstand leben können, wenn die Menschen in der Ukraine das können.

Es gibt keine rechtlich bindenden Zusagen oder gar Verträge, die eine Osterweiterung der NATO ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich

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