Antwort 22.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Die Linke sitzt fest im Sattel und wird leider von der CDU geschützt.
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Antwort 07.07.2022 von Olaf in der Beek FDP
Ich lehne nicht grundsätzlich den Schutz ab, aber ich finde, dass Eingriffe in die persönliche Freiheit sehr gut begründet sein müssen
Antwort 24.06.2022 von Bernd Reuther FDP
Der Ansatz von uns Freien Demokraten ist dabei stets die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP
(...) das Recht des Wohnungseigentums wurde 2020 umfassend modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde auch die Passivlegitimation bei Beschlussklagen reformiert.
Antwort 22.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.
Antwort 05.07.2022 von Stefan Müller CSU
In Zukunft ist es Mieterinnen und Mieter möglich, Ihren Anbieter und die Art von Telekommunikationsdiensten frei zu wählen. Durch die Streichung des Nebenkostenprivilegs für Telekommunikationsdienste müssen Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienste weiterhin in Anspruch nehmen wollen, einen eigenen Vertrag abschließen.