Wie werden die ganzen Entlastungspakete finanziert? Darüber wird leider vordergründig nicht gesprochen, ebenso wird das Sparen nur mäßig in die
Überlegungen einbezogen.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Entlastungspakete, die im Rahmen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten notwendig wurden, waren in der Tat mit hohen Kosten verbunden. Ohne jene Entlastungsmaßnahmen hätten wir jedoch soziale Härten nicht abfedern können.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der Entlastungspakete ein Sondervermögen gebilligt – dieses obliegt nicht der Schuldenbremse. Darüber hinaus konnte der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der während der Corona-Pandemie errichtet wurde, reaktiviert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Seitzl
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Ich setze mich für eine sozialverträgliche und klimafreundliche Anpassung des Dienstwagenprivilegs ein.
Transparenz ist mir besonders wichtig. Das gilt auch für meine Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessengruppen.
Das Entlastungspaket wurde beschlossen, um gestiegenen Belastungen für Unternehmen abzufedern und somit die industrielle Basis und Arbeitsplätze zu sichern.
Unsere Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen liegen bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und natürlich auch beim Klimaschutz.