Leider kann ich am 7. Juli 2022 krankheitsbedingt nicht an der „Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ teilnehmen. Könnte ich anwesend sein, würde Frau Atamann meine Stimme nicht bekommen.
Nein, eine Lüge.
Ziel der Bürgertests ist es, den Schutz der vulnerablen Gruppen sicherzustellen. Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, die Bürgertests fortzuführen.
Im Koalitionsvertrag stehen einige wichtige Vorhaben, die den Schutz von Mieter*innen stärken und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen sollen
zunächst wird jetzt erst einmal eine Delegation aus Kiew Anfang Juli nach Spanien reisen, um die von Spanien angebotenen Panzer zu begutachten. Diese müssen aber wohl erst noch instand gesetzt werden, da sich nach dem ersten spanischen Angebot herausgestellt hatte, dass Spanien gar nicht in der Lage ist, so viele einsatzbereite Panzer zu liefern, wie ursprünglich von der spanischen Regierung angekündigt.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird es nun ein erweitertes und bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot geben. Es soll verhindern, dass transgeschlechtliche Menschen gegen ihren Willen zwangsgeoutet werden können.