Portrait von Johann Saathoff
Johann Saathoff
SPD
100 %
230 / 231 Fragen beantwortet
Frage von Allit L. •

Sehr geehrter Herr Saathoff, der Bundeshaushalt 2023 enthält keine Mittel zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten. Heißt das, 2023 wird es wieder nichts mit dem lange angekündigten Gesetz?

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Dringlichkeit des Themas „angemessene Alimentation auch für Bundesbeamte“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mir und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bekannt. Ich kann nachvollziehen, dass die lange Zeit der Umsetzung aus Sicht der Beamtinnen und Beamten, die wertvolle Arbeit leisten, unbefriedigend ist. Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Saathoff

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Johann Saathoff
Johann Saathoff
SPD