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Mit dem entsprechenden Gesetz wird sich der Bundestag voraussichtlich im Zeitraum von Oktober - Dezember 2022 befassen.

Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, dass von interessierter politischer Seite so viel Energie in Scheindebatten und Ablenkungsmanöver zur Atomkraft gesteckt wird. Unsere Probleme wären heute weitaus geringer, wenn dieselben Parteien in Regierungsverantwortung so viel Engagement für die Energiewende aufgebracht hätten.

CDU und CSU hatten sich bereits vor der Corona-Pandemie für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner stark gemacht. Dieses Vorhaben ist damals aber am Widerstand der SPD gescheitert.

Wir haben mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Altersrenten dauerhaft auf hohem Niveau zu belassen, also die bisherige Regelung zu verstetigen.

Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zu den Wettbüros befindet sich nun als pdf im Anhang

eine Konzentration zu vieler Geschäfte der gleichen Art auf einer begrenzten Fläche wird auch in der Berliner Stadtverwaltung als Problem wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen genannten 400 Wettbüros und ebenso für die hochproblematischen Shishabars, über deren Anzahl der Senat keine Auskunft geben kann.