Im Abgeordnetenhaus
Petra Vandrey
Bündnis 90/Die Grünen
100 %
/ 2 Fragen beantwortet

wie können wir die weitere Ausbreitung von Wettbüros unterbinden

sehr geehrter Frau Vandrey
ich wohne in der Wundtstrasse nahe Kaiserdamm. In unserer Straße wird offensichtlich ein weiteres Wettbüro eröffnet, die Umbauarbeiten im ehemaligen italienischen Restaurant laufen bereits. In der näheren Umgebung gibt es bereits eine erhebliche Anzahl dieser Betriebe. Im Ergebnis wird sehr deutlich sichtbar, dass sich das Mileu im Umkreis ändert, sich bestimmte Personenkreise im Umfeld dieser Betriebe aufhalten und die Aufenthalts- und Lebensqualität im Umfeld deutlich sinkt. Wir erleben gerade einen boom an Shishabars und Wettbüros.
Haben Sie eine Möglichkeit hier nachfragend oder prüfend tätig zu werden ?

beste Grüße
E.

Frage von enrico l. am
Im Abgeordnetenhaus
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr E.,

danke für die berechtigte Frage zu den Wettbüros. Es trifft zu, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass deren Zahl zunimmt, wenn man durch die Gegend Wundtstraße / Kantstrasse / Kaiserdamm läuft. Da dies eine Bezirksangelegenheit ist, habe ich bei unserer Fraktion in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) nachgefragt, die wiederum eine Anfrage beim Bezirksamt einreicht mit folgender Fragestellung:

1. Welche besonderen Regelungen gibt es für die Ansiedlung von Wettbüros?

2. Wie ist die Entwicklung im Bereich Klausenerplatz-Kiez / Kaiserdamm / Wundtstrasse in den letzten drei Jahren?

3. Sieht das Bezirksamt eine Verschlechterung des städtebaulichen Charakters und des Kiezlebens durch die Umwandlung von Restaurants und Läden in Wettbüros?

Wenn die Antwort des Bezirksamts eingetroffen ist, werde ich Sie Ihnen gern zuleiten bzw. auf dieser veröffentlichen. 

Mit freundlichen Grüßen

Petra Vandrey 

MdA

 

 

 

 

 

Im Abgeordnetenhaus
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 4 Wochen

Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zu den Wettbüros befindet sich nun als pdf im Anhang.

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche besonderen Regelungen gibt es für die Ansiedlung von Wettbüros? Zuständige Behörde für die Genehmigung von Sportwettvermittlungsstellen ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Ein Überblick über den Genehmigungsprozess ist dem folgenden Internetauftritt aus der Dienstleistungsdatenbank des Landes Berlin zu entnehmen: https://service.berlin.de/dienstleistung/158238/. Für die Genehmigung von Buchmacherbetrieben nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig: https://service.berlin.de/dienstleistung/329914/ Seite 2 von 3 Die Errichtung bzw. die Änderung einer vorhandenen Nutzung zur einem Wettbüro bedarf außerdem eines baurechtlichen Genehmigungs- oder Genehmigungsfreistellungsverfahrens. In diesem Zusammenhang werden neben dem allgemeinen Bauordnungsrecht auch Aspekte des Planungsrechts geprüft. Gesonderte Regelungen speziell für Wettbüros gibt es insofern nicht.

 

2. Wie ist die Entwicklung der Wettbüros im südlichen Klausenerplatzkiez in den letzten drei Jahren? Im definierten Bereich des Kiezes südlich der Knobelsdorffstraße sind aktuell nur wenige Betriebe mit einschlägiger Gewerbetätigkeit angemeldet. Eine Auswertung auf den Zeitraum von 3 Jahren zu beschränken UND zudem auf bestimmte Straßen, ist nicht ohne sehr großen Aufwand möglich. Es wird daher der aktuell hier bekannte Sachstand mitgeteilt. Am Kaiserdamm 6 ist aktuell ein Betrieb „Wettvermittlung/Buchmacher“ gewerblich angemeldet. Am Kaiserdamm 13 sind aktuell drei Wettvermittlungen gewerblich angemeldet. Inwieweit erforderliche Genehmigungen vorliegen, müsste bei der zuständigen Genehmigungsbehörde erfragt werden. In der Sophie-Charlotten-Straße 33 war eine Sportwettvermittlung mit wechselnden Gewerbetreibenden angemeldet – aktuell befindet sich unter dieser Anschrift kein Wettbüro. Ob es im fraglichen Bereich ggf. weitere Betriebe gibt, die nicht gewerblich angemeldet wurden, kann von hier aus nicht beantwortet werden.

3. Sieht das Bezirksamt eine Verschlechterung des städtebaulichen Charakters und Kiezlebens durch die Umwandlung von Restaurants und Läden in Wettbüros? Seite 3 von 3 Aus städtebaulicher Sicht ist eine Erdgeschossnutzung durch Wettbüros nicht zu begrüßen. Schon aus Gründen des Jugendschutzes müssen diese ein nach außen abweisendes Erscheinungsbild aufweisen. Dies ist regelmäßig, insbesondere in Wohngebieten für die Stadtentwicklung nachteilig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

 

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