In der letzten Wahlperiode wurde vollkommen zu Recht für eine deutliche Verschärfung des IfSG zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und vor allem zum Schutz aller vulnerablen Gruppen gestimmt.
Unser Anspruch und Maßstab ist es, eine systematische Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, Escape-Varianten wie Omikron setzen sich durch, weil sie deutlich ansteckender sind als die vorherigen Virusvarianten. Das erfordert eine höhere Impfquote - insbesondere, um die Menschen zu schützen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
Aktuell arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck daran, unser Land schnellstmöglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen.
Der russische Präsident folgt in seiner Kriegslogik keiner wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Logik. Die Nachrichtendienste berichten, dass er seit Monaten nicht mehr auf seine Wirtschaftsberater oder Unternehmensführer hört.
Die dramatisch gestiegenen Preise für Erdgas drohten in erheblichem Ausmaß die finanzielle Leistungsfähigkeit privater Haushalte und Unternehmen zu überfordern.