die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vor. Dazu gehört u.a. auch die generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten.
nur um das klarzustellen: Ich bin Europapolitiker und nicht einer Auskunftei für mehr oder weniger skurrile Fragen, die Sie sich einfallen lassen.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar geregelt, dass die nationale Sicherheit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Es ist zu erwarten, dass die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken mit einem erhöhten dauerhaften Bedarf an Prävention, Beratung, Betreuung und Behandlung einhergehen wird.
Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat das Chronische Fatigue-Syndrom daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.
Mit dem Bürgergeld bringen wir auf Bundesebene ein wichtiges Vorhaben der Koalition voran und schaffen eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten großer Unruhe Sicherheit und Perspektiven bringt: nicht nur mit einer Erhöhung des Regelsatzes, sondern auch mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt.