Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe
Noch nie gab es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland, noch nie gab es eine so hohe Erwerbsbeteiligung.
Wenn Putin mit seinem imperialistischen Krieg in der Ukraine erfolgreich ist, dann ist die regelbasierte europäische Friedensordnung, wie wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, hinfällig.
Ein Hauptgrund für Verspätungen ist derzeit der schlechte Zustand der Schieneninfrastruktur. Dem können wir nicht mit erhöhten Vorgaben oder Strafzahlungen, sondern am besten mit umfangreichen Maßnahmen der Sanierung begegnen
Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.