Unser Koalitionsvertrag sieht u.a. einen massiven Ausbau von Photovoltaik (200GW bis 2030) vor. Bürokratische Hürden sollen dafür konsequent abgebaut werden.
Der Bürokratieabbau beim Thema Photovoltaik ist eine wichtige Stellschraube, um die Ausbauziele zu erreichen
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Vor diesem Hintergrund sind solche Entscheidungen der kommunalen Gremien auch zu respektieren.
Aufgrund der neuartigen Wirkungsweise des Impfstoffs kann ich aber verstehen, dass Bürger und Bürgerinnen bei der Entscheidung für oder gegen eine Impfung mit Sorge erfüllt sind.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen. Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht.