Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir machen uns stark für ein Nachfolgeticket des 9 Euro Tickets. Um es langfristig finanzierbar zu machen, müsste es zwischen 49 und 60 EUR im Monat kosten.
Prinzipiell halte ich es für falsch, wenn niedergelassene Ärzt*innen mit Kassensitz so argumentieren als seien sie ein Wirtschaftsbetrieb wie jeder andere auch. Sie haben eine Verantwortung, die Patientenversorgung sicherzustellen und medizinisch indizierte Untersuchungen durchzuführen.
Mit dem Mindestlohn haben wir 2015 eine Lohnuntergrenze in Deutschland eingeführt. Diese Grenze darf nicht unterschritten werden und stellt das absolute Minimum für ein Auskommen in Deutschland dar.
Im Fernverkehr besteht für die Fahrgäste eine Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Eine gesetzliche Regelung für das Auswechseln der FFP2-Maske nach einer gewissen Zeit besteht nicht.
Sobald Sie im Jahr 2022 beschäftigt waren, haben Sie Anspruch auf die Energiepreispauschale. Da Sie im September jedoch in keinem Arbeitsverhältnis stehen, wird die Auszahlung über die Einkommensteuererklärung abgewickelt und nicht direkt über einen Arbeitgeber.
Nach berechtigter Kritik wurde hier schnellstmöglich nachgebessert: Auch die Leistung für das dritte Kind wurde erhöht.