Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Mit den vielfältigen Ausnahmeregelungen bleibt die Pflicht zum Sprachnachweis auf Fälle beschränkt, in denen dies sowohl notwendig als auch zumutbar ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.01.2023 von Josef Oster CDU
Dieses ist das erste von mehreren angekündigten Migrationspaketen, mit denen die Ampel das Migrationsrecht komplett umbauen will.
Antwort 09.02.2023 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschreitungen zu Silvester vorbeugen mit wirksamen Instrumentenmix
Antwort 10.01.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energiekrise erfordert ein sorgfältiges Abwägen verschiedener Alternativen, um Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten.
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen erfüllen diese Voraussetzungen meist nicht, weil die volle Erwerbsminderung schon vor Erfüllung der Wartezeit von 60 Beitragsmonaten eingetreten ist.
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.