Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen für Eigentümer und Vermieter, sowie Mieter schaffen.
Statt das Tempolimit instrumentell mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen, sollten wir unseren Fokus deshalb darauf legen, mit durchdachter Politik die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen, die Ukraine effektiv zu unterstützen und Russland mit wirksamen Maßnahmen zu sanktionieren.
Die Freien Demokraten setzen uns seit langem für ein zeitgemäßes Familien- und Unterhaltsrecht ein. Die Familienkonstellationen haben sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Nur ein daran angepasstes Recht ist in der Lage die mittlerweile vielfältige Lebensrealität in Deutschland abzubilden und zu regeln.
Auch bin ich nicht dafür, die Steuerbelastung für hohe Einkommen zu senken. Geringverdiener und der Mittelstand müssen aber in meinen Augen stärker entlastet...
Der Staat braucht Steuern; gerechte Steuerpolitik bedeutet, nach Leistungsfähigkeit zu besteuern. Die Laffer-Kurve ist umstritten und empirisch nicht belegt.
Die Behauptung die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda.
